The sun is setting on the british empire

Es ist jetzt schon einige Wochen her, da habe ich ein paar Gedanken zum Thema Brexit aufgeschrieben… mal wieder. Das Thema ist bekanntlich immer noch nicht durch und wird auch nicht so bald durch sein. Den Text jedenfalls habe ich abgespeichert und gut ignoriert, denn wieso braucht es noch eine Meinung dazu? Jetzt hat mir Youtube aus unergründlichen Gründen ein Video vorgeschlagen, welches erstaunlich ähnliche Aussagen trifft. Ich bin also offenbar mit meiner Wahrnehmung nicht allein. Und da hier bereits viel zu lange wieder Funkstille ist, dachte ich mir, wieso eigentlich nicht? Immerhin ist bald Europawahl und wo sich Gysi, die Briten und ich offenbar einig sind, ist, dass die EU etwas Auffrischung braucht. Sie ist zu wichtig geworden um so weiter machen zu können wie bisher, aber das ist eigentlich schon wieder ein anderes Thema. Gerade deshalb ist es wichtig, sich VOR DER WAHL zu informieren, wer denn was möchte und was das bedeutet. Wir haben jetzt vorgemacht bekommen, wie es ansonsten aussehen kann.

 

The sun is setting on the british empire

Die Tagesschau berichtet über den Brexit, wieder einmal. Inzwischen ist das Thema ein beispielloser Stammgast in den Nachrichtensendungen und das Kabarett zeigt sich etwas gelangweilt und nutzt schon längst nicht mehr jede Vorlage. Dafür sind es auch einfach zu viele. Nachdem das (neue) Austrittsdatum näher rückt und es einfach keine Entscheidung geben will, wie geordnet oder ungeordnet der Ausstieg denn vonstatten gehen soll, wird nun der Protest der Bevölkerung noch einmal laut.

Gut eine Million Menschen versammeln sich in Londons Straßen und verlangen Gehör. Sie fordern, dass angesichts der unbefriedigenden Verhandlungen, ein zweites Referendum durchgeführt wird. Dieses soll Klarheit bringen und die Inselnation vor einer großen Katastrophe bewahren. Das erste Referendum war schließlich nicht richtig. Man wusste ja nicht, worüber man abstimmt. Die Brexit Befürworter hatten doch versprochen, dass alles ganz unkompliziert werden würde. Man würde aus der EU aussteigen, sich also nicht mehr an der Finanzierung beteiligen, aber weiterhin alle Vorteile genießen können. Man hätte Millionen über Millionen Pfund übrig, die man plötzlich für das Gesundheitswesen oder Kultur ausgeben könnte. Woher genau dieses Geld kommen würde und wie genau die Beziehung zur EU dann aussehen sollte, darüber konnte schon damals niemand Antworten geben. Dennoch hat sich davon die Mehrheit nicht abhalten lassen und dafür gestimmt, die EU zu verlassen.

Dummerweise haben viele Briten dabei offenbar vergessen, dass zu den Verhandlungen immer zwei Partner gehören. Schon als die Initiatoren des ersten Referendums in den ersten Wochen danach ihre Posten verließen, fühlten sich die ersten Wähler geringfügig getäuscht und belogen. Dieser Zustand hat sich bis heute offenbar nur wenig verbessert. Also soll wieder gewählt werden, in der vagen Hoffnung, dass man diesmal nicht belogen wird. Immerhin kann man ja jetzt besser abschätzen, was einen erwartet. Es gibt zwar kaum neue Informationen, aber dem geneigten Wähler kann inzwischen sogar zugemutet werden, sich damit zu befassen. Immerhin befinden wir uns in wahrhaft denkwürdigen Zeiten.

Auch bei dieser Demonstration zeigt sich wieder dieses merkwürdige Bild. Da werden Personen interviewt, die beim ersten Mal mit „Leave“ gestimmt haben und jetzt beschlossen haben, dass ihnen das doch nicht so lieb ist. Und wieso sollte ein neues Referendum so viel ernst zu nehmender sein? Was, wenn das Ergebnis wieder nicht gefällt? Folgt dann ein Drittes? Ein Viertes? Die Partner in der EU sind natürlich skeptisch. Abgesehen davon, dass diese Sorglosigkeit bei dermaßen weitreichenden Abstimmungen ein Schlag ins Gesicht der Demokratie ist, zeigt sie noch ein ganz anderes Problem.

Es gibt offenbar Menschen, die es als völlig logisch und selbstverständlich hingenommen haben, dass sie einen der größten Wirtschaftsräume dieser Welt verlassen können, und dafür selbstverständlich alle Bedingungen selbst diktieren würden. Immerhin ist man ja nicht irgendwer. Man ist das britische Empire, und die Sonne geht niemals unter, über dem britischen Empire. Völlig unerheblich ist dabei, dass dieses Empire längst nicht mehr existiert. Man regiert nicht mehr die Welt, sondern eine kleine Insel. Und diese böse EU, die so viel Geld kostet, will sich auch nicht von der Insel aus regieren lassen. Gut, das Königreich wollte nie wirklich ein Teil davon sein, hat schon immer weniger in den gemeinsamen Finanztopf eingezahlt und auf ziemlich jede Vorschrift oder Regelung eine britische Sonderregel gesetzt. Eine statistisch signifikante Anzahl von Juristen in ganz Europa dürfte vor Erleichterung hörbar geseufzt haben, als der Brexit beschlossen wurde, macht es doch ihre Arbeit ungemein leichter.

Doch so langsam dämmert es auch einigen Köpfen, deren Sturheit nur als Ignoranz und Überheblichkeit gesehen werden kann, dass die Sonne nicht mehr auf ihr Empire scheint. Die Welt dreht sich einfach weiter und sie wartet nicht. Auch der geduldigste Diplomat hat irgendwann keine Lust mehr. Und was passiert dann? Wer zuckt zuerst mit den Schultern und zieht eine Grenze, wo nie wieder eine hätte liegen sollen? Ich bin versucht zu sagen, dass es ihnen einmal guttun könnte, zu gehen und sich bewusst zu werden, welche Vorteile sie denn hatten. Vermutlich würden sie bald zurückkommen. Nur das ist leider nicht, wie es funktioniert. Es wird kein Happy End wie im Film geben können. Das lassen die Rahmenbedingungen nicht zu. So sehr ich mir auch eine europäische Familienzusammenführung wünschen würde, ich habe aktuell sogar Zweifel, dass die EU die dringend benötigte Selbstreflexion angesichts dieser Katastrophe einleiten wird.

Einen schwachen Trost gibt es dennoch. Die hitzköpfige Tochter, die in einer schweren pubertären Phase mit viel Lärm und Getöse ausgezogen ist, versucht wie immer einen drauf zu setzen. Unter dem orangenen Präsidenten verbrennen die USA diplomatische Brücken, deren Wiederaufbau Jahrzehnte dauern könnte. Aber nur, weil jemand anders eine noch größere Dummheit begeht, wird die eigene auch nicht mehr besser. Es wird Zeit, erwachsen zu werden und einzusehen, dass wir die Probleme dieser Welt nur gemeinsam lösen können. Sie sind mindestens genau so drängend wie die bedrohlichen Blitze und Pilzwölkchen vergangener Tage.

Um etwas besser zu verstehen, wieso die Verhandlungen um den Brexit-Deal extra kompliziert sind, empfehle ich folgendes kleines Video. Es zeigt sehr schön die Diskrepanz zwischen Wunsch und Realität.

„Rettet die Bienen!“ – Ein Volksbegehren aus Lobbysicht

In Bayern laufen im Moment die Gemüter heiß, denn ein von der ÖDP geführtes Interessenbündnis hat ein Volksbegehren zu einem Gesetzesvorschlag gestartet. Unter dem (zugegeben etwas plakativen) Titel „Rettet die Bienen“ soll für mehr Naturschutz gestimmt werden. Ausbau und Förderung der ökologischen Landwirtschaft, Verdichtung des Biotopnetzwerks, Schaffung von mehr Lebensraum für Insekten, Reptilien, Säugetiere und Vögel… Viele Punkte, die aus ökologischer Perspektive absolut zu befürworten und notwendig sind.

Natürlich lassen Gegenstimmen nicht lange auf sich warten. Mit viel Lärm und Schaum vor dem Mund treten die vermeintlichen Verteidiger der Landwirte Bayerns auf. Grund genug für mich, mal wieder aus der Deckung zu treten und meine Zeit damit zu vertun, einen genaueren Blick auf diese Gegenstimmen zu werfen. Immerhin versuchen wir mit unserer Arbeit im Referat ebenfalls viele der vorgeschlagenen Maßnahmen im kleinen Rahmen umzusetzen. Den Text dazu findet ihr hier:

 

Das laufende Volksbegehren Artenvielfalt erregt die Gemüter. Die Kritik ist laut und vielfach natürlich auch wichtig.

Befasst euch damit, bevor ihr irgendetwas unterschreibt!

An vorderster Front natürlich der Bauernverband. Sie erklären allerdings nicht, wieso EU-Fördergelder nicht mehr ausgezahlt werden sollten, wenn die daran gekoppelten Maßnahmen in lokaler Gesetzgebung verankert sind.

Sie berücksichtigen auch nicht, dass Landwirtschaft und Stadtplanung auf verschiedenen Verwaltungsebenen spielen und es bereits einige Städte gibt, die im Zuge des Volksbegehrens ein Verbot von steinernen Vorgärten erwägen.

Sie führen natürlich an, dass sich Landwirte in Bayern bereits vielfach für den Naturschutz einsetzen und ignorieren gekonnt, dass bereits wenige schwarze Schafe hier erheblichen Schaden im Naturraum anrichten können. Eine Verpflichtung steht außerdem keinesfalls im Gegensatz zur Förderung. Es ebnet eher den Weg für zusätzliche Förderungen auf Landesebene, statt privatwirtschaftliche Interessensbezuschussung.

Sie berücksichtigen auch nicht, dass es zwar eine steigende Anzahl von Honigbienenvölkern gibt, die Gesamtmasse der Insekten aber weiterhin dennoch stark abnimmt. Der Gesetzesentwurf, der hier zur Diskussion vorgelegt werden soll, deckt sehr viel mehr ab als nur die Bienen.

Stattdessen wird vermeintliches Bauernbashing aufgeführt und die Verantwortung der Landwirtschaft am Artensterben heruntergespielt. Ich hätte erwartet, dass sie sich mehr Mühe geben, statt sich nur als Lobby der Agrochemie zu profilieren. Immerhin werben sie doch mit ihrem komplexen Verständnis des Naturraums.

Stellungnahme des Bauernverbandes zum Volksbegehren

Besonders von jüngeren Landwirten hört man häufiger den Vorwurf, wieso denn dieses Thema erst jetzt so groß wird. Man tut doch bereits so viel und der Pestizideinsatz war früher um Welten sorgloser. Wieso gab es dann früher noch kein großes Insektensterben?

Das gab es! Populationsgrößen sind übrigens verzögerungsbehaftet. Schrumpfen durch Gifte kommt verspätet und auch die Wirkungsweise aktueller Schutzprogramme zeigt sich erst mit der Zeit (Stichwort: extinction dept). Und der Grund, weswegen viele der früheren Insektizide verboten sind, ist ihre Gefährlichkeit. DDT etwa wurde verboten, weil sein Erfolg gegen die Insekten gleichzeitig ein großes Vogelsterben mit sich brachte. Insekten hingegen werden noch nicht so lange direkt beobachtet. Eine der längsten Datenreihen besitzt die Krefelder Studie von Hallmann et al. (ihr habt davon gehört. garantiert!). Indirekter lässt sich eine Abnahme der Insektenpopulation deutlich weiter zurückverfolgen.

Ein anderer Punkt ist die Veränderung in der Landwirtschaft. Der Druck auf die Fläche steigt an, es gibt keine Freiräume mehr. Gleichzeitig entstehen immer mehr große Industriehöfe, die kleineren Felder von kleinen und mittleren Höfen verschwinden. Damit ebenso die Hecken und schwächer bewirtschafteten Ackerrandstreifen. Weidehaltung wird durch Großställe ersetzt. Damit schwindet auch der Lebensraum, trotz steigender Sorgfalt bei der Schädlingsbekämpfung.

Man tut einiges aber es gibt enorme Altlasten zu beseitigen.

Auf alle diese Argumente geht auch die Radioreportage des BR noch einmal detailliert ein und liefert die Hintergründe gleich mit. Sehr empfehlenswert, sich diese Zeit einmal zu nehmen.

Podcast vom BR zum Thema

Informiert euch gerne und gründlich zum Thema und guckt euch auch an, wie ihr selbst aktiv sein könnt. Aber vergesst vor lauter Information nicht, auch eure Unterschrift abzugeben 😉 Es mag nicht alles perfekt im Gesetzesentwurf sein (immerhin ist es ein Entwurf), aber es ist der beste Ansatz, den wir zur Zeit haben und ein wichtiges Signal für die Politik.

Den Gesetzesentwurf und wo unterschrieben werden kann findet ihr auch unter

www.volksbegehren-artenvielfalt.de

Was ist eure Meinung? Hat der Bauernverband doch recht? Wird der Artenschutz sowieso überbewertet und ist nur ein weiterer Baustein hin zur „Ökodiktatur“?